AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der ''GK Handelsgesellschaft mbH'' (nachfolgend ''Rollatorkönig''), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Rollatorkönig abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an Rollatorkönig ab, den Vertrag mit Rollatorkönig zu schließen. Bei Bestellungen über den Online-Shop von Rollatorkönig erfolgt die Bestellung, indem der Kunde sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich unter ''Prüfen und Bestellen'' das Bestellformular durch Betätigen des Buttons ''Zahlungspflichtig bestellen'' an Rollatorkönig absendet. Vertragspartnerin ist die GK Handelsgesellschaft mbH, Große Mühlenstraße 30, 26506 Norden, Geschäftsführer: Edo Kriegsmann und Manfred Garben.
2.2 Rollatorkönig kann das Vertragsangebot (Bestellung) durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware innerhalb von sieben Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Sollte die Auftragsbestätigung von Rollatorkönig Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Rollatorkönig zur Anfechtung berechtigt, wobei die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers bei Rollatorkönig liegt. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3. Speicherung des Vertragstextes
3.1 Rollatorkönig speichert die Bestellung und die im Rahmen der Bestellung übermittelten Bestelldaten. Durch Angabe der E-Mail-Adresse erhält der Kunde die Bestellbestätigung mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.
4. Kundendienst
4.1 Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen sind zu richten an den Service von Rollatorkönig unter der in Ziff. 2.1 angegebenen Adresse oder per E-Mail: support (at) rollatorkoenig.de
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Rollatorkönig behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Bei Einbau der gelieferten Ware durch den Kunden in eine andere bewegliche Sache räumt der Kunde bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware Rollatorkönig Miteigentum an der Sache ein, in die die Ware eingebaut wird. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden an Dritte tritt der Kunde seine Kaufpreisforderung gegen den Dritten im Voraus bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware an Rollatorkönig ab.
5.2 Soweit Rollatorkönig im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Rollatorkönig bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits Rollatorkönig die Waren vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Rollatorkönig erhält.
6. Zahlungs-, Lieferbedingungen, Zahlungsverzug
6.1 Rollatorkönig versendet gekaufte Ware in der Regel binnen 5 Werktagen nach Zahlungseingang, wenn nicht beim Artikel anders angegeben.
6.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Rollatorkönig mit diesem Produkt von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Rollatorkönig vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Rollatorkönig den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder seitens des Kunden keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht wird, wird Rollatorkönig vom Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.3 Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf bei Rollatorkönig oder fremden Betrieben, von denen Rollatorkönig durch Materialbezug abhängig ist, ferner Krieg usw., berechtigen Rollatorkönig, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.4 Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse (Überweisung), per Nachnahme oder – sofern beim Kunden verfügbar – über PayPal.
6.5 Soweit für gewerbliche Kunden zusätzlich die Zahlung auf Rechnung angeboten wird, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Die Rechnung ist zahlbar ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.
6.6 Im Falle des Zahlungsverzugs behält Rollatorkönig sich die Geltendmachung von Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung vor.
7. Haftung
7.1 Rollatorkönig haftet in Fällen vertraglicher Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet Rollatorkönig im gesetzlichen Rahmen. Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Rollatorkönig begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist insoweit ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von Rollatorkönig nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Gewährleistung
8.1 Rollatorkönig gewährleistet, dass die Liefergegenstände nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
8.2 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel zwölf Monate ab Ablieferung der Kaufsache.
9. Verschiedenes
9.1 Rollatorkönig verfasst Angebote in Deutscher und Englischer Sprache. Als Vertragssprache kommt ausschließlich Deutsch zur Anwendung.
9.2 Sämtliche Angaben zu unseren Angeboten stehen unter dem Vorbehalt der Änderung im Rahmen technischer Weiterentwicklungen. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Bei Unternehmern wird für die örtliche Zuständigkeit als Gerichtsstand Hamburg (Bundesrepublik Deutschland) vereinbart.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.